ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(AGB) / WIDERRUFSBELEHRUNG (s. § 8 AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma
Bürotechnik Sinow, August-Bebel-Str. 102 C, vertreten durch Herrn Manfred Sinow, (im Folgenden:
Verkäufer) und mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Waren insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.
§ 3 Speicherung der Bestelldaten / Datenschutz
(1) Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sofern Sie diese in gedruckter
Form wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail/ Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung gerne zu. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem
Abschicken, sowie die Eingangsbestätigung, die Ihnen per E-Mail zugeschickt wird, auszudrucken.
(2) Im Übrigen gilt hinsichtlich des Datenschutzes die Datenschutzerklärung des Verkäufers, die ebenfalls auf
unserer Website ( über uns bzw. Kundeninfo ) abrufbar ist.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt soweit nicht anders vereinbart ab Lager.
(2) Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten
zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe
nicht zu vertreten.
(3) Lieferungen erfolgen nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen in das Europäische Ausland
erfolgen nur nach vorheriger Absprache.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Erstbelieferung von Neukunden erfolgt nur gegen
Vorausüberweisung mit 3 % Skonto (ausgenommen hiervon sind Verlagserzeugnisse, diese sind nicht
skontierfähig). Stammkunden (ab der 4. Bestellung) werden auf Rechnung beliefert. Weitere Einzelheiten zu den
Versandkosten sind unter der Rubrik Versandkosten auf der Startseite des Internetangebotes des Verkäufers
einsehbar.
(2) Alle Preise sind in Euro ausgewiesene Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen
erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in zu leisten. (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 5 S.1 mit
der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 5 Abs. 5 bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch
sonstigen Schaden nachzuweisen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 bis 3 nichts
Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 12 Monate und beginnt mit der
Übergabe der Kaufsache. (§ 14 BGB). Dies gilt nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware)
sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier
gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGBInfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Für
diese Waren besteht kein Widerrufsrecht: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bürotechnik Sinow
August-Bebel-Str. 102 C
21029 Hamburg
E-Mail: info@sinow.de
Tel.: +49 (0) 40- 20917910
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere
entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und
Übereignung) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe
nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie
insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben
zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der
Gerichtsstand Sitz des Verkäufers.
Stand der AGB: 14.12.2009